Die FDP Fraktion spricht sich eindeutig gegen den Beschluss von differenzierten Hebesätzen bei der Umsetzung der Grundsteuerreform aus. Dazu der finanzpolitische Sprecher Dr. Alexander Engel: „Auch wenn die Entscheidung zur Differenzierung der Hebesätze bei der Grundsteuer
vordergründig nachvollziehbar erscheint, so ist sie doch falsch."

Im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen hat die FDP Bergisch Gladbach mit einem Änderungsantrag eine wichtige Initiative gestartet, um eine Erhöhung der Grundsteuer B im Jahr 2026 abzuwenden. Der Antrag fand die Unterstützung aller Fraktionen, mit Ausnahme einer Enthaltung der Grünen. Der von Dr. Alexander Engel (FDP) eingebrachte Änderungsantrag beauftragt den Kämmerer Thore Eggert, über das bestehende freiwillige Haushaltssicherungskonzept hinaus zusätzliche Einsparmöglichkeiten zu identifizieren. Ziel ist es, Maßnahmen zu definieren, die gestrichen oder gekürzt werden können, um die Notwendigkeit von Steuererhöhungen zu vermeiden. Dabei sollen die Dezernenten den Kämmerer aktiv und verbindlich unterstützen.

Die FDP Bergisch Gladbach fordert Willy Bartz erneut auf, sein Ratsmandat unverzüglich zurückzugeben. Ein Ratsmandat repräsentiere den Willen der Bürger, ihre Interessen auf Grundlage parteipolitischer Werte vertreten zu sehen. Bartz werde dieser Verantwortung mit seinen jüngsten Äußerungen, der Forderung „Macht Schluss mit der FDP!“ und insbesondere dem Beitritt zur Fraktion der Freien Wähler, nicht mehr gerecht.

Die Stadtfinanzen von Bergisch Gladbach präsentieren sich auch weiterhin in einer stabilen und positiven Entwicklung. Mit einem Überschuss von 3,5 Millionen Euro im Entwurf des Jahresabschlusses 2023 und der Einhaltung der haushaltsrechtlichen Vorgaben im Doppelhaushalt 2024/2025 beweist die finanzielle Steuerung der Stadt ihre solide Basis.

Die Mitgliederversammlung der FDP Bergisch Gladbach am gestrigen Abend stand ganz im Zeichen der Wahl von Alexander Felsch zum gemeinsamen Bürgermeisterkandidaten der FDP und CDU. Mit einer eindrucksvollen Rede konnte Felsch nicht nur überzeugen, sondern auch breite Zustimmung unter den anwesenden Parteimitgliedern gewinnen. So wurde er mit nur einer Gegenstimme als Kandidat nominiert und erhielt damit ein klares Mandat für den anstehenden Wahlkampf.

Im Rahmen der Neuordnung der Dezernate durch Bürgermeister Stein erhält der Kämmerer der Stadt, Thore Eggert (FDP), die Zuständigkeit für weitere Fachbereiche. Als Jurist hat er die Aufgaben zu den Themen Haushalt, Beteiligungen, Digitalisierung und Schulbau erfolgreich bewältigt. Nun ist er ab dem 1. November auch zuständig für Recht, Sicherheit und Ordnung.

Alexander Felsch wird auf Vorschlag der Findungskommission und mit dem Votum von Parteivorstand und Parteiausschuss der CDU Bergisch Gladbach denParteimitgliedern als Bürgermeisterkandidat vorgeschlagen. Auch der Vorstand der FDP Bergisch Gladbach stellt seiner Mitgliederversammlung am 09. Oktober den gemeinsamen Kandidaten Alexander Felsch vor.

Dank der erfolgreichen Digitalisierungsmaßnahmen unter der Leitung von Thore Eggert, Kämmerer und Dezernent für Digitalisierung, und seinem Team erreicht die Stadt Bergisch Gladbach den ersten Platz im Smart City Index für Städte zwischen 100.000 und 150.000 Einwohnern in Nordrhein-Westfalen. Der Index des Branchenverbands Bitkom bewertet Städte anhand von 157 Parametern. Bergisch Gladbach konnte sich erneut um zwei Plätze verbessern und deutschlandweit Rang 13 in seiner Größenordnung erreichen.

Die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Harald Henkel (CDU) und Dr. Alexander Engel (FDP) fordern gemäß Verwaltungsordnung Einsichtnahme in Verwaltungsakten Bergisch Gladbach.