FDP lehnt Hebesatzdifferenzierung bei der Grundsteuer ab

Die FDP Fraktion spricht sich eindeutig gegen den Beschluss von differenzierten Hebesätzen bei der Umsetzung der Grundsteuerreform aus. Dazu der finanzpolitische Sprecher Dr. Alexander Engel: „Auch wenn die Entscheidung zur Differenzierung der Hebesätze bei der Grundsteuer vordergründig nachvollziehbar erscheint, so ist sie doch falsch. Ein einheitlicher Hebesatz wäre die gerechtere Umsetzungsvariante. Das Land NRW hätte hier das durch die Reform ausgelöste Ungleichgewicht beheben müssen. Dem hat es sich, wie auch bei anderen Entscheidungen, durch die Abwälzung der Problemstellung auf die Kommunen entzogen. Damit spielt sie Unternehmen und Bürger gegeneinander aus.“

Laut Berechnung ist der Korrektureffekt auf kommunaler Ebene im Hinblick auf die für viele zu erwartende Mehrbelastung nur sehr gering. „Gleichzeitig ist die Differenzierung ein katastrophales Signal in Richtung Gewerbe und Wirtschaft“, führt Engel weiter aus. „Denn auf deren Grundstücken befinden sich sowohl Wohn- als auch Betriebsgebäude. Diese würden künftig in Gänze dem höheren Hebesatz unterliegen.“ Die Sicherstellung der Aufkommensneutralität hält die FDP hingegen für ein gutes Ergebnis und dankt FDP-Stadtkämmerer Thore Eggert für seine umsichtige Finanzwirtschaft.