Freiheitsliebe am Tor zum Bergischen Land
Freiheitsliebe am Tor zum Bergischen Land
Willkommen bei den Liberalen in Bergisch Gladbach
Meldungen
Neuigkeiten
Zeit für mehr Netto vom Brutto❗ Martin Hagen: „Bis heute haben die Menschen für Staat und Sozialkassen gebuckelt, erst ab morgen landet Geld im eigenen Portemonnaie. Deutschland ist eines der Länder mit der höchsten Steuer- und Abgabenlast. Die geplante Reform der schwarz-roten Bundesregierung wird dies nicht verbessern, sondern verschlimmern. Die hohe Belastung wirkt sich insbesondere auf die hart arbeitende Mitte der Gesellschaft und die Wirtschaft negativ aus. Es braucht deshalb deutliche Entlastungen bei Steuern und Sozialabgaben. Der Abbau der kalten Progression muss institutionell verstetigt werden – die Anpassung des Steuertarifs an die Inflation darf kein Gnadenakt der Regierung mehr sein. Unser Ziel ist außerdem ein Vier-Stufen-Tarif bei der Einkommensteuer: 15, 25, 35 und in der Spitze maximal 42 Prozent. Das wäre ein echter Beitrag für ein einfaches und faires Steuersystem. Die Körperschaftsteuer muss schon 2027 gesenkt werden, um die Wirtschaft zu entlasten.“
Die geplante Reform des Bundesamtes für Verfassungsschutz wäre ein Tabubruch. Wolfgang Kubicki: „Der Verfassungsschutz soll künftig auch Minderjährige ab 16 Jahren als V-Leute anwerben können. Ja, Sie haben richtig gelesen: Der Staat, der Minderjährige für zu unmündig hält, Social Media zu benutzen, will 16- und 17-Jährige zu bezahlten Spitzeln machen können. Unsere Rechtsordnung hält diese Gruppe nicht für voll geschäftsfähig, weswegen man jetzt süffisant fragen könnte, ob die neuen V-Leute dem Verfassungsschutz künftig einen Elternbrief vorlegen müssen, der die geheimdienstliche Tätigkeit genehmigt. Aber dafür ist die Sache zu ernst. Hier werden moralische und ethische Grenzen überschritten, auch weil eine Tätigkeit für den Verfassungsschutz die Informanten in erhebliche Gefahr bringen kann.“
1️⃣ Dass die Bundesregierung verkündet hat, die FDP-Idee der Aktienrente umzusetzen, ist gut. Für Arbeitnehmer und Arbeitgeber ist deren Finanzierung über höhere Rentenbeiträge (!) jedoch fatal, weil noch weniger Netto vom Brutto übrig bleibt und dies die Lohnnebenkosten weiter steigen lässt. 2️⃣ Die von Bundesfamilienministerin Karin Prien vorgelegte angebliche Modernisierung des Elterngeldes ist tatsächlich eine Kürzung. Die Familien werden durch die Absenkung der Bezugsdauer auf zwölf Monate insgesamt weniger Geld zur Verfügung haben – trotz höherem Monatsbetrag. 3️⃣ Die Koalition hat angekündigt, die Pauschalbesteuerung von Minijobs von zwei Prozent auf fünf Prozent zu erhöhen. Millionen Menschen, die auf den Verdienst im Minijob angewiesen sind, hätten auf einen Schlag spürbar weniger Geld zur Verfügung. ❗️ Diese drei Belastungen sind nur die Spitze des Eisbergs – für Reformen, Einsparungen und Prioritätensetzungen hat die Regierung von Friedrich Merz keinen Mut.
Eine starke FDP: Garant für erfolgreiche Politik.
Digitalisierung
Wir wollen, dass Sie Ausweise bequem von zu Hause verlängern oder neu beantragen können. Dass Sie Bauanträge von ihrem Notebook aus stellen können oder Ihr Gewerbe anmelden. Ebenso die Parkplatzabsperrung für den Umzug, die Anforderung der Sperrmüllabfuhr, … Dass Sie all die Gänge „aufs Amt“, die übers Jahr anfallen, einfach mit einer App ersetzen können. Das erspart Ihnen nicht nur Warte-Zeit, sondern auch unnötige Wege.
Familie
Wir wollen, dass Bildung schon bei den Kleinsten die Begeisterung fürs Lernen schürt, die Freude am kreativen Miteinander weckt und das wachsende Selbstvertrauen beim Entdecken der faszinierenden Welt stärkt. Der Grundstein dafür wird in der Kita gelegt: In einer stimulierenden Umgebung mit Gleichaltrigen. Und mit einem ausreichenden Platzangebot und Öffnungszeiten, die es auch den Eltern ermöglicht, Beruf und Familie ohne Stress zu vereinbaren.
Bildung
Bildung braucht inspirierende Orte des Lernens. Wir wollen die notwendigen Investitionen für die Instandhaltung der Schulen anpacken. Das lassen wir uns etwas kosten: 150 Millionen für Sanieren und Bauen wollen wir dafür die Hand nehmen. Und damit es vorangeht, haben wir vorangetrieben, dass dieser Bereich in eine Schulbau GmbH ausgelagert wird, um alle Chancen auch bei der Fachkräfte-Beschaffung nutzen zu können.
Verkehr
Wir wollen, dass Sie selber entscheiden können, wie Sie in Bergisch von A nach B kommen wollen … und dass Sie dabei auch eine wirkliche Wahl haben! Die Vielfalt der Verkehrsmittel steht zwar in unserem Mobilitätskonzept in großen Lettern auf dem Papier … bei der Umsetzung jedoch bäckt man seither ganz kleine Brötchen. Verbote und klein-kleines Stückwerk ersetzen ein zukunftsweisendes Gesamtkonzept. Wir wollen die Angebote besser machen, damit Sie Lust auf andere Formen der Mobilität bekommen.