Freiheitsliebe am Tor zum Bergischen Land
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Willkommen bei den Liberalen in Bergisch Gladbach
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‼️ Rot-Grün-Rot plant in Berlin Wahlrecht für alle, die 5 Jahre im Land leben + Massenvergesellschaftungen‼️ Wolfgang Kubicki: „Das Sondierungspapier enthält mehrere offenkundig verfassungswidrige Vorhaben. Ein in der Geschichte der Bundesrepublik einmaliger, aber nicht verwunderlicher Vorgang. Wenn Extremisten nach der Macht greifen, gerät die Verfassungsordnung unter Druck. Klar verfassungswidrig ist das Wahlrecht auf Landesebene unabhängig von der Staatsbürgerschaft. Auch die Vergesellschaftung von Wohnungen ab einem Bestand von 10.000 Wohnungen ist offensichtlich willkürlich. Die angedachten Entschädigungen liegen zudem nicht einmal annähernd auf verfassungsmäßigem Niveau. Die Leidtragenden werden die Mieterinnen und Mieter sein, während Investoren das Weite suchen werden. Rot-Grün-Rot macht das Leben in Berlin unbezahlbar. Mit dieser Rolle rückwärts wagt die SPD zudem den nächsten offenen Angriff auf die Union und die Regierung Merz. Ein Bundesgesetz gegen Wohnungsvergesellschaftungen wird mit den Sozialdemokraten niemals das Licht der Welt erblicken. Es vergeht kein Tag ohne eine Demütigung der Union durch die SPD.”
❗️Die CDU knickt ein. Die #Zuckersteuer kommt.❗️ Wolfgang Kubicki: „Die gute Nachricht ist: Wer den Zucker händisch in sein Getränk rührt, kann künftig Steuern sparen. Die schlechte Nachricht ist: Der sich „sozial“ nennende Teil der Koalition trifft mit der Steuer vorsätzlich diejenigen, die ohnehin von der Inflation gebeutelt sind und jeden Cent umdrehen müssen. Gleichzeitig macht die Union jede Ankündigung zur Entlastung der Wirtschaft zum Treppenwitz. Das Versprechen von Friedrich Merz und der CDU/CSU, keine Steuern zu erhöhen, ist schon längst nichts mehr wert. Die behauptete Lenkungswirkung grenzt an Zynismus: Lars Klingbeil braucht das Geld, weil er offenbar überhaupt nicht weiß, was Ausgabenpriorisierung bedeutet. Ich blicke gespannt auf das kommende parlamentarische Verfahren und auf die EU-Kommission, von deren Wohlwollen die Ausnahmen für kleinere Unternehmen abhängen.“
Eine starke FDP: Garant für erfolgreiche Politik.
Digitalisierung
Wir wollen, dass Sie Ausweise bequem von zu Hause verlängern oder neu beantragen können. Dass Sie Bauanträge von ihrem Notebook aus stellen können oder Ihr Gewerbe anmelden. Ebenso die Parkplatzabsperrung für den Umzug, die Anforderung der Sperrmüllabfuhr, … Dass Sie all die Gänge „aufs Amt“, die übers Jahr anfallen, einfach mit einer App ersetzen können. Das erspart Ihnen nicht nur Warte-Zeit, sondern auch unnötige Wege.
Familie
Wir wollen, dass Bildung schon bei den Kleinsten die Begeisterung fürs Lernen schürt, die Freude am kreativen Miteinander weckt und das wachsende Selbstvertrauen beim Entdecken der faszinierenden Welt stärkt. Der Grundstein dafür wird in der Kita gelegt: In einer stimulierenden Umgebung mit Gleichaltrigen. Und mit einem ausreichenden Platzangebot und Öffnungszeiten, die es auch den Eltern ermöglicht, Beruf und Familie ohne Stress zu vereinbaren.
Bildung
Bildung braucht inspirierende Orte des Lernens. Wir wollen die notwendigen Investitionen für die Instandhaltung der Schulen anpacken. Das lassen wir uns etwas kosten: 150 Millionen für Sanieren und Bauen wollen wir dafür die Hand nehmen. Und damit es vorangeht, haben wir vorangetrieben, dass dieser Bereich in eine Schulbau GmbH ausgelagert wird, um alle Chancen auch bei der Fachkräfte-Beschaffung nutzen zu können.
Verkehr
Wir wollen, dass Sie selber entscheiden können, wie Sie in Bergisch von A nach B kommen wollen … und dass Sie dabei auch eine wirkliche Wahl haben! Die Vielfalt der Verkehrsmittel steht zwar in unserem Mobilitätskonzept in großen Lettern auf dem Papier … bei der Umsetzung jedoch bäckt man seither ganz kleine Brötchen. Verbote und klein-kleines Stückwerk ersetzen ein zukunftsweisendes Gesamtkonzept. Wir wollen die Angebote besser machen, damit Sie Lust auf andere Formen der Mobilität bekommen.