FDP setzt erfolgreich ein Zeichen gegen Steuererhöhungen

Im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen hat die FDP Bergisch Gladbach mit einem Änderungsantrag eine wichtige Initiative gestartet, um eine Erhöhung der Grundsteuer B im Jahr 2026 abzuwenden. Der Antrag fand die Unterstützung aller Fraktionen, mit Ausnahme einer Enthaltung der Grünen.

Der von Dr. Alexander Engel (FDP) eingebrachte Änderungsantrag beauftragt den Kämmerer Thore Eggert, über das bestehende freiwillige Haushaltssicherungskonzept hinaus zusätzliche Einsparmöglichkeiten zu identifizieren. Ziel ist es, Maßnahmen zu definieren, die gestrichen oder gekürzt werden können, um die Notwendigkeit von Steuererhöhungen zu vermeiden. Dabei sollen die Dezernenten den Kämmerer aktiv und verbindlich unterstützen.

„Es ist nicht akzeptabel, dass wir die Bürgerinnen und Bürger auf Bundesebene durch die Abschaffung der kalten Progression entlasten, um dann vor Ort Steuern zu erhöhen“, erklärte Ratsmitglied Dr. Alexander Engel. Die FDP Bergisch Gladbach fordere vielmehr eine verantwortungsvolle Finanzpolitik, die fiskalische Stabilität mit dem Ziel der Entlastung der Bürgerinnen und Bürger verbindet.

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